Niedersachsen: Pistorius prüft Verbot von Antifa-Gruppen - scharfe Kritik „Terroristische Struktur“ : Niedersachsen prüft Verbot von Antifa-Gruppen 24.01.21, 13:40 Uhr Deshalb sind wir sehr, sehr wachsam.“, Gleichzeitig verteidigte Pistorius seine Ankündigung, ein Verbot von linksradikalen Gruppierungen der Antifa prüfen zu lassen. Wenn aber jemand unter diesem Deckmantel Straftaten begeht oder öffentliches Eigentum zerstört, dann ist das kein Kampf gegen den Faschismus, sondern ein Kampf gegen einen demokratischen Rechtsstaat. Mai zu motivieren. Es gebe etwa Gruppierungen, die als gemeinnützig anerkannt seien, die Förderung aus öffentlichen und privaten Mitteln bekämen. Ein Kommentar. Und dagegen werden wir uns selbstverständlich mit allen rechtsstaatlichen Mitteln wehren.“. Spielt eine hanseatische Melodie, wenn Ihr Frühstücksei bereit ist. Newsticker, Schlagzeilen und alles, was heute wichtig ist, im Überblick. Da diese im Gegensatz zu üblicherweise verkauften 5-Liter-Kanistern deutlich größer sind, fragen die Ermittler, ob möglicherweise Täter beim Kauf aufgefallen sind. Juni 2020) hat der erste Spatenstich für die Errichtung des neuen Wirtschaftsgebäudes sowie die Übergabe von zwei Übungsgebäuden durch den Niedersächsischen Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, an der NABK in Celle-Scheuen stattgefunden. „Wenn jemand sagt, er sei antifaschistisch unterwegs, hat er meine volle Unterstützung und Solidarität. Bitte beachten Sie unsere Hinweise zur elektronischen Kommunikation mit dem Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport.. Für die Dauer der Bearbeitung Ihrer Anfrage speichern wir die von Ihnen oben angegebenen Daten. Stufenplan 2.0 Die Niedersächsische Landesregierung hat den Entwurf für einen Stufenplan 2.0 beraten und ihn zur Übersendung an den Landtag, zur Abstimmung mit den Verbänden sowie zur landesweiten Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern in Niedersachsen freigegeben. Dezember 1958 in Hamburg) ist ein deutscher Politiker ().Seit Februar 2013 ist er niedersächsischer Ministerpräsident und seit Januar 2012 Vorsitzender der SPD Niedersachsen.Zuvor war er von November 2006 bis Januar 2013 Oberbürgermeister der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover „Es ging und geht mir darum, genau hinzusehen“, sagte Pistorius. Auf dem Gelände der Landesaufnahmebehörde in Braunschweig sollen Linksextremisten nach Angaben des Innenministeriums vor einer Woche zehn Fahrzeuge und einen Anhänger angezündet haben. Unter den Unterzeichnern finden sich 170 Einzelpersonen und 141 Institutionen, Gruppen und Verbände, auch aus Hamburg, wie der Flüchtlingsrat Hamburg oder Omas Gegen Rechts Hamburg. Auch einen Angriff auf den Hamburger Innensenator Andy Grote (SPD), als er mit seinem Sohn im Auto zur Schule unterwegs gewesen sei. Das schade auch dem Anliegen des Antifaschismus. „Wir stellen in Niedersachsen eine starke Radikalisierung der Szene fest, die sich zu einer terroristischen Struktur entwickelt“, so Pistorius. Dabei waren rund ein Dutzend Fahrzeuge zerstört oder schwer beschädigt worden. Sendung: Hallo Niedersachsen | 23.02.2021 | 19:30 Uhr 4 Min | Verfügbar bis 23.02.2022 Innenminister Pistorius schweigt zu den Gründen. Kurz darauf hatte die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ berichtet, dass Pistorius ein Verbot von linksradikalen Antifa-Gruppierungen im Land prüfen wolle. Spurensicherung nach dem Brandanschlag vor der Landesaufnahmebehörde, Zahl der linksextremistischen Gewalttaten nimmt deutlich zu, „Was wir erleben, ist Berliner Behörden-Pingpong“, AfD löst Eklat in Hamburgischer Bürgerschaft aus, Hinter dem Antifa-Angriff auf die AfD steckt eine neue „Kampagne“, Juso verherrlicht Gewalt – Studentenausschüsse solidarisieren sich mit ihm. Sofern kein Schatzministerium vorhanden war, verwalteten sie außerdem noch das Vermögen des Reiches bzw. Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat den Göttinger Polizeipräsidenten Uwe Lührig entlassen. Ziel ist es, über die EU und ihre Institutionen zu informieren, Errungenschaften zu würdigen und zur Teilnahme an der Wahl am 26. Hamburger Aktivisten sauer auf Verfassungsschutz-Chef, Allgemeine Geschäftsbedingungen von MOPO.de. Auf dem Gelände der Landesaufnahmebehörde in Braunschweig sollen Linksextremisten mehrere Fahrzeuge angezündet haben. Die Suche nach den Tätern ist bisher erfolglos verlaufen. Auch am Gebäude der Landesaufnahmebehörde in Hannover-Langenhagen wurden nach Angaben des Ministeriums Brandsätze gefunden; diese zündeten aber nicht. Innenminister Boris Pistorius prüft Antifa-Verbote. Offiziell ohne Angabe von Gründen. In Deutschland ist das Bundesschatzministerium im Jahr 1969 aufgelöst worden und im Bundesministerium der Finanzen aufgegangen.. Schlagzeilen, Meldungen und alles Wichtige, Boris Pistorius (SPD) will „genau hinsehen“. Innenminister Pistorius will entschlossen dagegen vorgehen und lässt auch ein Verbot der Antifa prüfen. Finanzminister sind unter anderem für die Erstellung und Beaufsichtigung des Haushaltsplanes zuständig. „Wenn darunter Gruppierungen sind, die mit Straftaten ihre Ziele zu erreichen versuchen, sollten wir diesen ihre Aktivitäten insgesamt mit allen rechtlichen Möglichkeiten erschweren.“ Es gehe also keineswegs um eine Kriminalisierung des Antifaschismus, „das liegt mir komplett fern“, betonte Pistorius. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat bekräftigt, dass sein Bundesland entschlossen gegen linksextremistische Gewalt vorgehen will. Dabei den Weg der Gewalt zu gehen, Straftaten zu begehen, sei aber zutiefst verwerflich. Kurz zuvor hatte es ein Feuer auf dem Gelände der Landesaufnahmebehörde in Braunschweig und Brandsätze in Hannover gegeben. Angesichts des Ausmaßes der Anschläge hatte sich der niedersächsische Innenminister Pistorius geschockt und erschüttert gezeigt. Im Jahr 2020 soll es in Deutschland zu 1359 linksextremistisch motivierten Gewalttaten gekommen sein – eine Steigerung um 29 Prozent. Insbesondere in diesen Zeiten brauche es eine „starke Zivilgesellschaft, die sich antifaschistisch engagiert“ und rechten Ideologien entgegenstelle. Mögliches Antifa-Verbot in Niedersachsen: Lechts und rinks nicht verwechseln. 2019 seien es 1052 solcher Gewaltdelikte gewesen. des Bundes. Die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen hat am 15. Ein Dutzend zerstörte Autos: Das ist die Bilanz eines mutmaßlich von Linksextremisten verübten Anschlags auf eine Behörde in Niedersachsen. Nach ersten Schätzungen entstand ein Schaden von gut einer halben Million Euro. Sehr dekorative nachfüllbare und robuste Refill-Me-Art Bottle. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD). Die Landesaufnahmebehörde organisiert die Aufnahme und Unterbringung von asylsuchenden Menschen in Niedersachsen und unterstützt die kommunalen Ausländerbehörden bei Rückführungen. Stephan-Peter Weil (* 15. We would like to show you a description here but the site won’t allow us. Laut Ministerium deutet darauf ein Bekennerschreiben im Internet hin. Dies berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Bezugnahme auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums (BMI) auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsabgeordneten Linda Teuteberg. Polizeiakademie Niedersachsen - Nienburg (ots) - Am gestrigen Montag, dem 8. Das könnte Sie auch interessieren: Hamburger Aktivisten sauer auf Verfassungsschutz-Chef. Lührig ist nicht der erste Polizeipräsident, den Pistorius entlassen hat. Die Wagen brannten vollständig aus, Menschen wurden nicht verletzt. August 2019 gemeinsam mit Innenminister Boris Pistorius, der Handwerkskammer Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim sowie der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit ein Pilotprojekt zur … Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) will ein Verbot linksradikaler Antifa-Gruppen im Land prüfen. März 2021, haben 187 Studierende der Polizeiakademie Niedersachsen ihren … Registrieren Sie sich kostenlos und erhalten Sie auf Ihre Interessen abgestimmte Inhalte sowie unsere vielseitigen Newsletter. Es gebe offenbar gerade bei der nachwachsenden Generation im Linksextremismus zumindest teilweise einen größeren Hang zur Radikalisierung, sagte Pistorius der „Braunschweiger Zeitung“: „Und leider eine größere Bereitschaft, Gewalt anzuwenden, vermehrt auch gegen Personen.“. Mit Absenden des Kontaktformulars erklären Sie Ihre Zustimmung gemäß Art. (abu). Die Brandsätze bestanden laut Landeskriminalamt (LKA) unter anderem aus mehreren gefüllten 20-Liter-Benzinkanistern. Der Beamte hatte im Januar die Impfstrategie des Landes Niedersachsen öffentlich kritisiert. Warum Europa auch für Niedersachsen wichtig ist und warum es sich lohnt, sich für den Erhalt der EU einzusetzen, erklärt Innenminister Boris Pistorius… Er habe außerdem nicht davon gesprochen, die Antifa oder Antifa-Gruppen zu verbieten, fügte Pistorius hinzu: „Das ist ja auch kein einheitlicher oder gar geschützter Begriff.“ Jeder, der gegen Faschismus kämpfe, verdiene zuallererst den Dank der Gesellschaft. Heute (24. „Wer links und rechts, wie beim Hufeisenmodell, gleichsetzt, verteidigt nicht die Demokratie, sondern diffamiert und bekämpft die, die für eine solidarische Gesellschaft kämpfen, in der alle Menschen ohne Angst gemeinsam unterschiedlich sein können“, so die Unterzeichner in dem Schreiben. „Das sind neue Qualitäten, die wir da feststellen. Insgesamt seien 2020 laut BMI 9973 linksextremistisch motivierte Straftaten festgestellt worden, im Jahr zuvor seien es 9849 gewesen. Zahlreiche Vereine, Politikerinnen, Politiker und Gruppen aus dem linken Spektrum protestieren jetzt in einem offenen Brief gegen ein Verbot. Die WELT als ePaper: Die vollständige Ausgabe steht Ihnen bereits am Vorabend zur Verfügung – so sind Sie immer hochaktuell informiert. Pistorius äußerte sich mit Blick auf den mutmaßlich von Linksextremisten verübten Anschlag auf die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen vor zwei Wochen. In Leipzig, Berlin und Hamburg habe es ebenfalls mehrere Vorfälle gegeben, sagte Pistorius. Der MOPO-Newsletter informiert Sie über die wichtigsten Meldungen des Tages. Über Unterstützungsnetzwerke werde wenig, über gesellschaftliche Gründe von Rassismus und Ungleichwertigkeits-Ideologie kaum berichtet. Pistorius äußerte sich mit Blick auf den mutmaßlich von Linksextremisten verübten Anschlag auf die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen vor zwei Wochen. Laut Ministerium deutet darauf ein Bekennerschreiben im Internet hin. 13 DSGVO. Weitere Informationen: http://epaper.welt.de, Der Kurz-Link dieses Artikels lautet: https://www.welt.de/224931923. Die Provisorische Zentralgewalt war …
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