Ermittlungen hatten ergeben, dass der Islamkreis als Rekrutierungsort für Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat fungierte. Auch in Niedersachsen sollten Polizisten eigentlich längst sogenannte Bodycams tragen. November 2017 ist er Stellvertretendes Mitglied. [37] Von einem Verbot sahen die Richter dennoch ab, da die Partei politisch zu unbedeutend sei um ihre Ziele zu erreichen. Diese Seite wurde zuletzt am 10. Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD - Landtagsfraktion. [57], Ministerpräsident: Seine Mutter war die ehemalige SPD-Landtagsabgeordnete Ursula Pistorius. [47] So brachte Niedersachsen 2016 eine Gesetzes-Initiative in den Bundesrat ein, die das Fotografieren und Filmen wehrloser Unfallopfer unter Strafe stellt. November 2017 wurde Pistorius erneut als Niedersächsischer Minister für Inneres und Sport vereidigt. Der Anbieter dürfe in diesem Bereich keine Zahlungen mehr organisieren, teilte das Innenministerium in Hannover am 16.06.2019 mit. November 2017 war er Mitglied des Bundesrates und seit dem 22. Verantwortlicher für die Europäische Union: Pistorius: „Clankriminalität in allen ihren Ausprägungen ist in Niedersachsen ein ernstzunehmendes Problem. Richard Lehners | Zum dritten Mal veröffentlicht das niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport eine landesweite Krankenstandstatistik. So gratulierte etwa auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) dem niedersächsischen Innenminister und zeigte sich überzeugt davon, dass dieser Erfolg „neue Maßstäbe“ setze.[29]. Bis zu 6000 bewerben sich jährlich bei bei Polizeiakademie Niedersachsen – zur Freude von Innenminister Pistorius. Rötger Groß | Michaela Engelmeier | [44] Auf Anregung Niedersachsens beschloss die Innenministerkonferenz im Juni 2017 sich mit einer länderübergreifenden Übung vor dem Hintergrund eines Cyberangriffes auf kritische Infrastrukturen zu befassen. Michael Richter (Sachsen-Anhalt) | [42], Ein weiteres zentrales Thema von Pistorius ist die „Cybersicherheit“, also insbesondere die Bedeutung der Sicherheit der öffentlichen Netzwerke in Verwaltungen und die bessere Zusammenarbeit der Bundesländer zum Schutz der IT-Sicherheit. Oktober 2017 trat Pistorius zum ersten Mal im Wahlkreis Osnabrück-West an und konnte mit 42,6 Prozent der Stimmen den Wahlkreis vor dem bisherigen Amtsinhaber der CDU, Burkhard Jasper (33,9 %), gewinnen. Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, hat heute (7. [25] Pistorius äußerte, Niedersachsen habe damit „das schärfste Schwert des Ausländerrechts angewendet, um eine konkrete Gefahr abzuwenden.“[26] Im März desselben Jahres bestätigte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Rechtmäßigkeit der Entscheidung. Das ist ja auch kein einheitlicher oder gar geschützter Begriff. mehr Minister Pistorius im Bundesrat linksextremen Gruppe veröffentlicht. Im Kampf gegen illegales Glücksspiel hat das niedersächsische Innenministerium erstmals einem großen Bezahldienst Geschäfte in Zusammenhang mit Online-Casinos verboten. Dagmar Schmidt | Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, hat heute (7. Es gebe „aufgrund der Sicherheitserfordernisse ein dringendes Bedürfnis, auch auf Telekommunikationsdaten zuzugreifen.“[49], Pistorius spricht sich für eine Identifizierungspflicht bei sozialen Medien aus; Klarname, Adresse und Geburtstag sollten dort hinterlegt sein. [30] Niedersachsen unterstützte unter Innenminister Pistorius die Studie „Zur Entwicklung der Gewalt in Deutschland Schwerpunkte: Jugendliche und Flüchtlinge als Täter und Opfer“, die u. a. die Kriminalität von Flüchtlingen untersucht. Es ging und geht mir darum, genau hinzusehen. Rechtsanwalt in Stolzenau. Wenn darunter Gruppierungen sind, die mit Straftaten ihre Ziele zu erreichen versuchen, sollten wir diesen ihre Aktivitäten insgesamt mit allen rechtlichen Möglichkeiten erschweren. [31] Die Veröffentlichung der Studie im Januar 2017 stieß auf großes Interesse in Medien und Politik. August 2015 an Krebs. Leni Breymaier | Anschließend leistete er seinen Wehrdienst in der Steubenkaserne in Achim ab und studierte ab 1981 Rechtswissenschaft an der Universität Osnabrück und der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster. Das Land hat aktuell 244.000 Beschäftigte. Aufgrund der besorgniserregenden Entwicklungen des Linksextremismus in Niedersachsen lässt Innenminister Boris Pistorius (SPD) das Verbot der „Antifa“ prüfen. Michael Roth | Gerhard Glogowski | Vom 19. Da müssen wir höllisch aufpassen! Behrens (Soziales) | Die gute Ausstattung des Finanzausgleichs ermögliche es, in diesem Jahr weitere 15 Mio. Gustav Bosselmann | [39] Als Reaktion auf das Urteil verabschiedete der Bundestag im Juni 2017 eine Änderung des Grundgesetzes und weiterer Gesetze, um verfassungsfeindliche Parteien wie die NPD künftig von staatlicher Finanzierung auszuschließen. Dezember 1946. [8] Boris Pistorius verfasste ein 10-Punkte-Papier zur sozialdemokratischen Innenpolitik, das er im Juni 2017 im Willy-Brandt-Haus in Berlin vorstellte. Er meint, wenn Nutzer persönliche Daten hinterlegten, könnten Straftaten im Netz besser verfolgt werden. Mai im Bundestag zu TOP 40 (Gesetz zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der Parteienfinanzierung) gesprochen. Innenminister Pistorius stellt neuen Verfassungsschutzbericht 2019 vor Am Mittwoch hat der Niedersächsische Innenminister Boris Pistorius zusammen mit dem Verfassungsschutzpräsidenten Bernhard Witthaut den Niedersächsischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 vorgestellt. Jeder, der gegen Faschismus kämpft, verdient zuallererst den Dank der Gesellschaft. [15] Anfang 2014 übergab Pistorius dieses Amt turnusmäßig an den damaligen nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger (SPD). Die Geschäftsführung wird künftig von der Beratungsstelle Radikalisierung im BAMF wahrgenommen. [35], Als Vorsitzender der Innenministerkonferenz war Pistorius 2013 maßgeblich daran beteiligt, dass die Länder einen Antrag auf ein NPD-Verbotsverfahren gestellt haben. 2008 bis 2017. [3] Sein Vater war Ludwig Pistorius (1923–2009). Im Januar 2018 nahm Boris Pistorius an den Sondierungsgesprächen zwischen SPD und CDU teil. Heiko Maas | „Das Land hat aktuell 244.000 Beschäftigte. Wir sind damit der größte Arbeitgeber in Niedersachsen Boris Pistorius (* 14. Mai 2020 um 00:00 Uhr bearbeitet. Michael Stübgen (Brandenburg) | [38] Die Richter verwiesen jedoch explizit darauf, dass über mögliche andere Reaktionsmöglichkeiten wie etwa den Entzug der staatlichen Finanzierung, der Gesetzgeber zu entscheiden habe. Lies (Umwelt) | Wilfried Hasselmann | 1 In den Ländern Berlin, Bremen und Hamburg heißt die Regierung „ Senat “, in Bayern und Sachsen „Staatsregierung“ und in den übrigen Ländern „ Landesregierung “. Und dagegen werden wir uns selbstverständlich mit allen rechtsstaatlichen Mitteln wehren.“. Uli Grötsch | Namentlich sind in der Landesregierung vertreten: Stephan Weil (SPD) - Ministerpräsident Dr. Bernd Althusmann (CDU) - Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung, stellv. Innenminister Pistorius stellt neuen Verfassungsschutzbericht 2019 vor Minister Boris Pistorius hat am Mittwoch in Hannover den neuen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 vorgestellt. Mit einem Anstieg um acht Fälle von 388 auf 396 lag der Wert … Kinderpornografie Boris Pistorius (SPD), Innenminister des Landes Niedersachsen, sieht in den Zahlen zu Beschwerden über die Polizei kein Zeichen für strukturellen Rassismus in der Niedersachsens Polizei. [51][52] netzpolitik.org kritisierte das Vorhaben als „nicht nur unrealistisch, sondern auch unverantwortlich und gefährlich.“ Es könnte etwa dazu führen, dass „Konzerne aus aller Welt massenhaft sensible Daten von Nutzer:innen aus Deutschland speichern müssen, was erhebliche Sicherheitsrisiken“ bedeuten würde. Er war von 1991 bis 1995 persönlicher Referent des niedersächsischen Innenministers Gerhard Glogowski und von 1995 bis 1996 stellvertretender Leiter von dessen Ministerbüro. Ulrich Mäurer (Bremen) | Lebenslauf von Kultusminister Grant Hendrik Tonne. November 2006 die Nachfolge von Hans-Jürgen Fip (SPD) an. Hubertus Heil | März 2021 um 08:50 Uhr bearbeitet. Nach den niedersächsischen Landtagswahlen im Januar 2013 wurde Pistorius bei der konstituierenden Sitzung des 17. [10] Zum Schutz der Schengen-Außengrenzen solle zudem der Aufbau einer gemeinsamen Europäischen Grenzschutzpolizei erfolgen. Gleichzeitig kündigte Minister Pistorius noch weitere Bedarfszuweisungen für den Spätsommer an. [17], Seit Oktober 2017 ist Pistorius Mitglied in einem gemeinsamen parlamentarischen Kontrollausschuss für Europol. Niedersächsischen Landtages am 19. Kurz zuvor hatten Linksextreme einen Anschlag auf die Landesaufnahmebehörde (LAB) in Braunschweig verübt und dabei unter anderem mehrere Fahrzeuge zerstört. Andreas Stoch | Wir haben etwa Gruppierungen, in unterschiedlicher Organisationsform, die als gemeinnützig anerkannt sind, die Förderung aus öffentlichen und privaten Mitteln bekommen. Seit dem 8. Dabei den Weg der Gewalt zu gehen, Straftaten zu begehen, ist aber zutiefst verwerflich. Pistorius sagte: „Wir dürfen das Thema Kriminalität von Flüchtlingen weder tabuisieren noch dramatisieren.“[34] Er begrüße, dass diese Studie zur Versachlichung der Debatte beitrage. Alexander Schweitzer | Im Nachgang der Anschläge wurde auf dem Internetportal „Indymedia“ ein Bekennerschreiben einer linksradikalen bzw. 9. Tonne (Kultus) | Kevin Kühnert | Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) will Beamtinnen und Beamten, die sich offen zum rechtsnationalen Flügel der AfD bekennen, den … [55], Anders als in der anschließenden Debatte differenzierte Pistorius zwischen Antifaschismus einerseits und dem Weg der Gewalt gegen einen demokratischen Rechtsstaat anderseits: „Wenn jemand sagt, er sei antifaschistisch unterwegs, hat er meine volle Unterstützung und Solidarität. Dezember 2017 ist er Mitglied des SPD-Parteivorstands. Pistorius äußerte, dieses Thema werde „in der Frage der inneren und auch äußeren Sicherheit […] in der öffentlichen Wahrnehmung am meisten unterschätzt.“[43] Es gebe einen massiven Anstieg der Cyberattacken, die von professionellen Hackern – teils staatlich, teils privat – hochsystematisch ausgeführt werden. Walter Remmers (kommissarisch) | Für das Jahr 2019 wurden die krankheitsbedingten Fehlzeiten von rund 205.000 der insgesamt etwa 240.000 Beschäftigten des Landes erfasst. Anke Rehlinger, Generalsekretär: Weil (Stellvertreter: Althusmann), Landesminister: Von 1999 bis 2002 war er zudem ehrenamtlicher 2. Andy Grote (Hamburg) | Für genau solche Situationen brauchen wir das bestmögliche Gerät. [32][33] Seit dem Beginn der Flüchtlingsbewegung 2015 war die Kriminalität von Flüchtlingen deutschlandweit immer wieder diskutiert worden. [4] Seine Frau Sabine Pistorius starb am 27. Februar 2013 bis zum 22. Thümler (Wissenschaft) | Die längste Amtszeit der gegenwärtig amtierenden Landesinnenminister weist Joachim Herrmann (CSU, seit 2007 in Bayern) auf. Diese Seite wurde zuletzt am 14. Peter Beuth (Hessen) | [12], Im August 2019 gab er seine Kandidatur als SPD-Vorsitzender im Duo mit seiner Parteikollegin Petra Köpping bekannt.[13]. Von 1997 bis 2002 war er Dezernatsleiter bei der Bezirksregierung Weser-Ems und von 2002 bis 2006 Leiter der Abteilung Schulen und Sport der Bezirksregierung Weser-Ems. Hinrich Wilhelm Kopf | Havliza (Justiz) | Joachim Herrmann (Bayern) | Niedersachsen [ˈniːdɐzaksn ̩ ... 2019 betrug die Wirtschaftsleistung in Niedersachsen gemessen am Bruttoinlandsprodukt rund 307,036 Milliarden Euro. [11] Bei den anschließenden Koalitionsverhandlungen übernahm Pistorius für die SPD den Co-Vorsitz in der Arbeitsgruppe „Innen, Recht und Verbraucherschutz“. Im Oktober 2016 wurde bekannt, dass Pistorius und Doris Schröder-Köpf liiert sind. Doris Ahnen | 2013 bis 2017. Am 22. Der niedersächsische Minister des Inneren und für Sport, Boris Pistorius, begrüßte den Zuwachs: „In Niedersachsen hat es in den vergangenen Jahren diverse Katastrophenlagen gegeben, etwa Moor- und Vegetationsbrände oder auch dramatische Hochwasserlagen. Von 1996 bis Februar 2013 gehörte er dem Rat der Stadt Osnabrück an. Pistorius befürwortet einen Familiennachzug für Flüchtlinge, der die Kommunen jedoch nicht überfordern dürfe. August Wegmann | Pistorius legte sein Abitur 1978 am Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasium in Osnabrück ab[1] und machte von 1978 bis 1980 eine Ausbildung zum Kaufmann im Groß- und Außenhandel. Wenn aber jemand unter diesem Deckmantel Straftaten begeht oder öffentliches Eigentum zerstört, dann ist das kein Kampf gegen den Faschismus, sondern ein Kampf gegen einen demokratischen Rechtsstaat. Dies stieß einen Prozess an, der im Mai 2017 schließlich zur Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – „Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften“ führte. Dietmar Woidke, Bekämpfung des islamistischen Terrorismus, Schutz von Rettungskräften und Polizeibeamten, Einführung eines Identifikations- bzw. Mit 16 Jahren trat Pistorius in die SPD ein. 2007 bis 2017. [9] Kernforderungen des Positionspapiers waren unter anderem ein entschlossenes Vorgehen gegen terroristische Gefährder, eine deutliche personelle Stärkung der Bundespolizei und eine verbesserte Bekämpfung von Cybercrime. [27][28] Der Paragraph war in Deutschland nie zuvor angewandt worden, da die rechtlichen Hürden bis dato gemeinhin als zu hoch eingeschätzt wurden. Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, hat am heutigen Freitag (12.06.2020) das erste öffentliche Lagebild zur Clankriminalität in Niedersachsen vorgestellt. Sabine Sütterlin-Waack (Schleswig-Holstein) | Hinrich Wilhelm Kopf | Wiebke Esdar | Udo Bullmann, Präsidiumsmitglieder: September 2006 55 Prozent der Stimmen[14] und trat am 7. Demnach gab es 2019 mit 3.208 Fällen mehr politisch motivierte Straftaten in Niedersachsen als noch im Jahr zuvor - ein Anstieg von 17 Prozent gegenüber 2018. Vor seiner Wahl zum Osnabrücker Oberbürgermeister war Pistorius stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion und deren finanzpolitischer Sprecher. Innenminister niedersachsen 2021. [40] Ein wichtiger Impuls für diese Entscheidung ging dabei von Niedersachsen unter Boris Pistorius aus. Otto Bennemann | Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport ist eines von zehn Ministerien des Landes Niedersachsen. Pistorius (Inneres) | Gustav Horn | Amtsantritt. Einer entsprechenden Bundesratsinitiative von Pistorius hat die niedersächsische Landesregierung zugestimmt. Dietmar Nietan | Die Zahl der Straftaten ist in Niedersachsen auf einen historischen Tiefststand gesunken. Juli 2020) den Personalstrukturbericht 2018 und die Krankenstandstatistik 2019 veröffentlicht. Gemeinsam mit Ralf Stegner vertrat er die SPD in der Arbeitsgruppe „Migration/Integration“. linksextremer Gruppen geprüft werde. Es stimmt: Boris Pistorius und Doris Schröder-Köpf ein Paar, Pistorius: „IS-Kämpfer kehren geknickt zurück“, Pistorius: „Cyber-Gefahr wird eklatant unterschätzt“, Vergleiche hierzu das Impressum des Webauftrittes des Bündnisses, das als Vertretungsberechtigten Minister Boris Pistorius aufführt, Liste der amtierenden deutschen Landesinnenminister, https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Boris_Pistorius&oldid=209777089, Träger des portugiesischen Ordens für Verdienst (Komtur), „Creative Commons Attribution/Share Alike“. Februar 2013 als Minister für Inneres und Sport vereidigt. Schatzmeister: [22] Pistorius äußerte, das Verbot sei ein „enorm wichtiger und harter Schlag gegen islamistische Extremisten“. Der Polizeiberuf ist bei jungen Leuten offenbar wieder heiß begehrt. Lars Klingbeil | Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius reagiert auf die Probleme bei Abschiebungen: Eine neue Landesbehörde soll schneller und effektiver arbeiten. Foto: Moritz Frankenberg / dpa . [7], Im Bundestagswahlkampf 2017 war Pistorius für die Innenpolitik der SPD verantwortlich: „Im Bundestagswahlkampf bin ich das Gesicht der sozialdemokratischen Innenpolitik“. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius verwies auf die steigende Zahl der im Versuchsstadium endenden Fälle. Niedersachsens Innenminister Pistorius lenkte den Blick auf ein bundesweites Präventionsprogramm gegen Islamismus (TOP 39): "Dieses haben wir heute endlich beschlossen. Bei der Kommunalwahl 2006 erhielt er in der Oberbürgermeister-Stichwahl am 24. Otte-Kinast (Ernährung) | Es darf nicht dazu kommen, dass wir dadurch die vielen friedlichen Moslems isolieren und stigmatisieren, sodass sie sich am Ende möglicherweise von unserer Gesellschaft ausgegrenzt fühlen, denn sie gehören dazu.“[20], Im Oktober 2017 wurde bekannt, dass Pistorius künftig Mitglied im neu gegründeten gemeinsamen parlamentarischen Kontrollausschuss für Europol (JPSG) ist. Boris Pistorius (* 14. Boris Pistorius (Niedersachsen) | Norbert Walter-Borjans, Stellvertretende Vorsitzende: [45] Pistorius tritt weiterhin für eine intensive Kooperation auf europäischer Ebene zur Bekämpfung von Cyberkriminalität ein. Roland Wöller (Sachsen) | [48], Pistorius tritt für eine Vorratsdatenspeicherung ein, deren Ausgestaltung „dem Datenschutz durch hohe Eingriffshürden gerecht“ werden solle. Saskia Esken | Thüringen, https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Liste_der_Innenminister_von_Niedersachsen&oldid=199788975, „Creative Commons Attribution/Share Alike“. Angesichts der Proteste in Osnabrück entscheidet Innenminister Pistorius Anfang Mai 2019 , dass die Abschiebebehörde in Langenhagen angesiedelt werden soll . Name. Innenminister Niedersachsen. Von November 2006 bis Februar 2013 war er Oberbürgermeister von Osnabrück und seit Februar 2013 ist er Minister für Inneres und Sport von Niedersachsen. seit 22.11.2017. Johanna Uekermann | [54] Pistorius erklärte, dass von Seiten der Behörden das Verbot einzelner linksradikaler bzw. Günther Gereke. Innenminister Pistorius im Bundestag Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, hat 19. Boris Pistorius, Vorsitzende: „Die Fragen der Cybersicherheit lassen sich nicht allein auf Ebene der Bundesländer oder auf nationaler Ebene lösen“, so Pistorius. Als Mitglied einer vierköpfigen deutschen Delegation, vertritt er im Kontrollausschuss den Bundesrat. Seit dem 8. [10] Bei allen Maßnahmen müsse laut Pistorius jedoch stets „eine vernünftige Balance zwischen Sicherheit und Freiheit“[10] gewährleistet werden. Serpil Midyatli | Euro mit dem Schwerpunkt Brandschutz -. Wilfried Hasselmann (kommissarisch) | Das schadet auch dem Anliegen des Antifaschismus. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat Göttingens Polizeipräsidenten Uwe Lührig in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Geleitet wird das Ministerium seit 2013 von Boris Pistorius (SPD), Staatssekretär ist Stephan Manke. Klara Geywitz | Boris Pistorius | Wir sind damit der größte Arbeitgeber in Niedersachsen. Die Innenminister und -senatoren der Länder und des Bundes haben sich im März 2020 mit der Polizei-lichen Kriminalstatistik 2019 befasst und den nachstehenden Bericht durch einstimmigen Beschluss zur Kenntnis genommen. Im Jahr 2019 sind im Innenministerium fast 400 Beschwerden über die niedersächsische Polizei eingegangen. Uwe Schünemann | Mit dem Bericht stellt der Verfassungsschutz jedes Jahr die Entwicklungen u. a. in den Bereichen Rechts- und Linksextremismus und Islamistischer Extremismus und Terrorismus vor. Martin Dulig | Juli 2020) den Personalstrukturbericht 2018 und die Krankenstandstatistik 2019 veröffentlicht. [53], In Folge der Brandanschläge auf die Landesaufnahmebehörde (LAB) an den Standorten in Braunschweig und Langenhagen im Januar 2021 gab es eine kurze öffentliche Diskussion über ein mögliches Verbot von kriminellen politischen Gruppen in Niedersachsen. Euro an bedürftige Kommunen auszuschütten. Egbert Möcklinghoff | [24] Dabei berief er sich als erster Innenminister auf Paragraph 58a Aufenthaltsgesetz, der diesen Schritt zur Abwehr einer besonderen Gefahr erlaubt. Sein erstes juristisches Staatsexamen legte er 1987 in Hamm ab, es folgte ein Referendariat beim Oberlandesgericht Oldenburg, wo er 1990 das zweite Staatsexamen ablegte. Josef Stock | Herbert Reul (Nordrhein-Westfalen) | Andreas Geisel (Berlin) | Kerstin Griese | „Cyberkriminalität ist ein grenzüberschreitendes Phänomen und deshalb ist Cybersicherheit ein Thema von gemeinsamem Interesse in der gesamten Europäischen Union.“[46], Mehrfach trat Pistorius zudem für eine Stärkung des Schutzes von Rettungskräften und Polizeibeamten vor Behinderungen und Angriffen durch Gaffer an Unfall- und Einsatzorten ein. Roger Lewentz (Rheinland-Pfalz) | Es hat seinen Sitz an der Lavesallee in der Niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover. Im März 2020 setzte er sich für die Aufnahme unbegleiteter, minderjähriger Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern ein. „Ich habe außerdem nicht davon gesprochen, die Antifa oder Antifa-Gruppen zu verbieten. Weiterhin solle eine stärkere Kooperation der EU-Staaten in der Innen- und Sicherheitspolitik erfolgen. Heiner Bartling | [2], Boris Pistorius war verheiratet und hat zwei Kinder. [50] Laut einer Analyse von Heise online würde der Entwurf zu einer Aussperrung von Jugendlichen unter 16 Jahren praktisch aus allen mitgliederstarken Foren und Spieleplattformen führen, da Kinder und Jugendliche in Deutschland in der Regel erst ab 16 Jahren einen Personalausweis hätten. Klaus Bouillon (Saarland) | Um das aber noch einmal klarzustellen: Es geht keineswegs um eine Kriminalisierung des Antifaschismus, das liegt mir komplett fern.“, so Pistorius in einem Interview mit der Braunschweiger Zeitung. [36] Das Bundesverfassungsgericht entschied im Januar 2017 über den Antrag des Bundesrats und stellte dabei die Verfassungsfeindlichkeit der NPD fest. Georg Maier (Thüringen), Günther Gereke | Hilbers (Finanzen) | Die Anwendung von Paragraph 58a und das damit verbundenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts werden vielfach als wegweisend im Umgang mit islamistischen Gefährdern bewertet. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass Täter häufiger scheitern. Niedersachsens Staatsanwaltschaften leiteten im vergangenen Jahr 180 Ermittlungsverfahren wegen judenfeindlicher Bestrebungen ein, 2019 waren es noch 23 mehr. März 1960 in Osnabrück) ist ein deutscher Politiker (SPD). Nach einem halben Jahr als Rechtsanwalt wechselte er 1991 in den Landesdienst. Vor allem in Schulen, an Bahnhöfen und bei Veranstaltungen soll es künftig verboten sein, gefährliche Messer mitzuführen.
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